Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der App und des Online-Angebots PetiForm (nachfolgend „App") zwischen dem Anbieter (§ 2) und dem Nutzer.

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die die App installiert oder verwendet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Anbieter

Anbieter und Vertragspartner ist:

Mike Fröse
Berliner Str. 12
58566 Kierspe
E-Mail: kontakt@petiform.cloud

Weitere Pflichtangaben enthält das Impressum.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) PetiForm ist eine Offline-first-Anwendung (Progressive Web App sowie App für Android und iOS) zum Erstellen digitaler Petitionen, zum Sammeln von Unterschriften/Einträgen und zum Erzeugen von Unterschriftenlisten als PDF. Die Daten werden grundsätzlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert; im Offline-Betrieb erfolgt keine Übertragung an den Anbieter (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung).

(2) Kostenlose Offline-Version (aktueller Stand): Die App ist derzeit kostenlos nutzbar. In der kostenlosen Version gelten bestimmte lokale Nutzungsgrenzen, derzeit insbesondere: eine eigene Petition, bis zu drei eigene Vorlagen sowie bis zu 1.000 Unterschriften/Einträge je Petition. Der Anbieter kann diese Grenzen anpassen.

(3) Vorbereitete Backend-Andockstellen (opt-in): Die App kann lokal Sync-Server-Adressen speichern, deren Erreichbarkeit auf ausdrückliche Nutzeraktion prüfen und ein Organisator-Konto an einem gewählten Server anmelden/registrieren. Diese Funktionen dienen der Vorbereitung späterer Sync-/Kampagnen-Stufen und werden nur durch den Nutzer ausgelöst. Die eigentliche kostenpflichtige Online-Synchronisierung, Lizenzfreischaltung und Zahlungsabwicklung sind dadurch noch nicht aktiviert.

(4) Geplante kostenpflichtige Tarife (noch nicht aktiv): Künftig ist ein vierstufiges Modell vorgesehen. Leitgedanke ist: „Du zahlst die Kampagne, nicht den Kalender." – eine Petition ist ein zeitlich befristetes Projekt; die Online-Synchronisierung wird daher nicht als kündbares Monatsabo, sondern als Einmalkauf je Kampagne angeboten. Diese Tarife sind derzeit nicht buchbar; die Premium-Ansicht in der App dient ausschließlich der Information.

• Stufe 0 – „Kostenlos & offline" (aktueller Stand): der kostenlose Plan mit den in Abs. 2 genannten lokalen Nutzungsgrenzen (eine Petition gleichzeitig, bis zu drei eigene Vorlagen, bis zu 1.000 Unterschriften/Einträge je Petition). Voll offline; keine Datenübertragung an den Anbieter.
• Stufe 1 – „Offline-Pro" (Abonnement, Basispreis 2,69 €/Monat): hebt ausschließlich die lokalen/Offline-Grenzen (vgl. Abs. 2) auf (beliebig viele Petitionen und Vorlagen, unbegrenzte Unterschriften/Einträge). Es findet keine Datenübertragung an einen Server statt. Buchbar als Monats- oder Jahresabonnement; bei jährlicher Zahlung wird ein Rabatt von 20 % gegenüber zwölf Monatspreisen gewährt.
• Stufe 2 – „Kampagnen-Lizenz" (Einmalkauf je Kampagne, KEIN kündbares Monatsabo): gültig für ein festes Laufzeitfenster von 12 Monaten. Beinhaltet die geräteübergreifende Online-Synchronisierung über einen Server (Serverstandort in der EU, konkret Deutschland, vorgesehen) sowie die Leistungen von „Offline-Pro" für die Laufzeit. Die Lizenzen sind nach Geräteanzahl und Einträgekapazität gestaffelt; der jeweils ausgewiesene Preis ist ein Einmalentgelt für 12 Monate:

Die angegebenen Einträge-Werte sind eine Gesamtkapazität (Höchstmenge insgesamt online synchronisierter Einträge), kein periodisch zurückgesetztes Kontingent – da Unterschriften kumulieren. Offline bleibt in allen bezahlten Stufen unbegrenzt; die genannten Grenzen gelten nur für online synchronisierte Einträge. Daten-Lebenszyklus: Nach Ablauf des Laufzeitfensters besteht eine Export-Frist von 30 Tagen (Lesezugriff/Export der online gespeicherten Daten); danach werden die online gespeicherten Daten archiviert bzw. gelöscht. Ein „Online-Halten" über die Frist hinaus kann optional gegen Entgelt vereinbart werden. Eine Verlängerung erfolgt durch Erwerb einer neuen Lizenz (keine automatische Verlängerung).

• Stufe 3 – „Organisation" (auf Anfrage, individueller Vertrag): für große Kampagnen/Volksbegehren ab ca. 1 Mio. Einträgen und 100+ Geräten, mit persönlichem Support/SLA. Abrechnung per Rechnung außerhalb der App-Stores auf Grundlage eines individuellen Vertrags mit individueller Laufzeit. Zwei Betriebsvarianten: (a) Nutzung unseres Servers (Auftragsverarbeitung, Serverstandort in der EU (Deutschland)) oder (b) Self-Hosting per bereitgestelltem Docker-Image mit 20 % Rabatt – dabei betreibt die Organisation die Server selbst, die Daten verbleiben in ihrem System und werden nicht an den Anbieter übertragen (vgl. Lizenz).

(5) Maßgeblich für den Funktionsumfang ist die jeweils installierte Version. Der Anbieter entwickelt die App fort und kann Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Bereitstellung der App im jeweiligen App-Store bzw. im Web stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Für die kostenlose Nutzung kommt der Nutzungsvertrag mit dem Herunterladen bzw. dem erstmaligen Aufrufen der App und der Zustimmung zu diesen AGB zustande.

(3) Für kostenpflichtige Tarife (sobald aktiv) richtet sich der Vertragsschluss nach dem für den jeweiligen Tarif vorgesehenen Vertriebskanal:

• „Offline-Pro" (Stufe 1) – Abonnement: In den mobilen Apps (Android/iOS) kommt der Vertrag durch Abschluss des Bestellvorgangs über den jeweiligen App-Store/In-App-Kauf zustande (Bestätigung des Kaufs); ergänzend gelten die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers. Im Web wird das Abonnement über einen Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleister abgeschlossen.
• „Kampagnen-Lizenz" (Stufe 2) – Einmalkauf: Der Erwerb erfolgt über einen Web-Checkout bei einem Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleister (nicht über die App-Stores). Der Merchant of Record ist insoweit Vertragspartner für die Zahlung. Nach erfolgreicher Zahlung wird ein Lizenzschlüssel ausgestellt, der in der App aktiviert wird (auf Web, Android und iOS identisch).
• „Organisation" (Stufe 3): Der Vertrag kommt durch einen individuellen Vertrag zustande; die Abrechnung erfolgt per Rechnung außerhalb der App-Stores.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Solange keine kostenpflichtigen Tarife aktiviert sind, fallen für die Nutzung der App keine Entgelte an.

(2) Sobald kostenpflichtige Tarife verfügbar sind, gelten die im jeweiligen Tarif ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Umsatzsteuergesetz; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht gesondert ausgewiesen.

(3) Zahlung und Abrechnung richten sich nach dem Vertriebskanal des jeweiligen Tarifs:

• „Offline-Pro" (Stufe 1): In den mobilen Apps erfolgt die Zahlung über den jeweiligen App-Store (In-App-Kauf) (Google Play bzw. Apple App Store) nach dessen Zahlungsbedingungen. Im Web erfolgt die Zahlung über einen Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleister, der insoweit Vertragspartner für die Zahlung ist und die Abrechnung (einschließlich Rechnungsstellung) übernimmt.
• „Kampagnen-Lizenz" (Stufe 2): Die Zahlung erfolgt über den Web-Checkout eines Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleisters (nicht über die App-Stores), der Vertragspartner für die Zahlung ist und die Abrechnung (einschließlich Rechnungsstellung) übernimmt.
• „Organisation" (Stufe 3): Die Abrechnung erfolgt außerhalb der App-Stores per Rechnung auf Grundlage des individuellen Vertrags.

Der Anbieter selbst wickelt derzeit keine Zahlungen ab und speichert keine Zahlungsdaten.

(4) Entgeltformen: Der Tarif „Offline-Pro" (Stufe 1) wird als Abonnement (monatlich oder jährlich) abgerechnet. Die „Kampagnen-Lizenz" (Stufe 2) ist ein Einmalentgelt für das jeweilige Laufzeitfenster (12 Monate) und kein wiederkehrendes Abonnement. Der Tarif „Organisation" (Stufe 3) wird außerhalb der App-Stores per Rechnung auf Grundlage eines individuellen Vertrags abgerechnet (bei Self-Hosting mit 20 % Rabatt, vgl. § 3 Abs. 4).

(5) Für Rechnungsstellung, Zahlungsmittel, Rückerstattungen und Mahnwesen gelten – bei Kauf über einen App-Store – ergänzend die Regelungen des jeweiligen App-Store-Betreibers und – bei Kauf über einen Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleister (Stufe 1 im Web, Stufe 2) – ergänzend dessen Bedingungen. Bei der Abrechnung per Rechnung (Stufe 3) gelten die im individuellen Vertrag vereinbarten Zahlungs- und Rechnungsbedingungen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung (kostenpflichtige Tarife)

(1) „Offline-Pro" (Stufe 1) – Abonnement: Dieser Tarif wird – je nach Auswahl – als Monatsabonnement oder Jahresabonnement angeboten. Bei jährlicher Abrechnung wird der in § 3 Abs. 4 genannte Jahresrabatt (20 %) berücksichtigt. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Verwaltung, Verlängerung und Kündigung erfolgen bei einem über einen App-Store abgeschlossenen Abonnement über das Abonnement-Management des jeweiligen App-Stores, bei einem im Web abgeschlossenen Abonnement über den Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleister bzw. das Konto des Nutzers.

(2) „Kampagnen-Lizenz" (Stufe 2) – Einmalkauf mit fester Laufzeit: Diese Lizenz ist ein Einmalkauf mit einer festen Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich nicht automatisch; eine Kündigung ist daher nicht erforderlich. Eine Fortsetzung der Online-Synchronisierung über das Laufzeitfenster hinaus erfordert den Erwerb einer neuen Lizenz. Nach Ablauf des Laufzeitfensters gilt der in § 3 Abs. 4 beschriebene Daten-Lebenszyklus (30 Tage Export-Frist, anschließend Archivierung bzw. Löschung der online gespeicherten Daten; optionales „Online-Halten" gegen Entgelt). Die offline gespeicherten Daten auf dem Gerät des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

(3) „Organisation" (Stufe 3): Laufzeit und Beendigung richten sich nach dem jeweils geschlossenen individuellen Vertrag.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die kostenlose Offline-Nutzung kann der Nutzer jederzeit durch Deinstallation der App beenden.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Inhalte/Dienstleistungen)

Widerrufsrecht. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mike Fröse, Berliner Str. 12, 58566 Kierspe, kontakt@petiform.cloud) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte/Dienstleistungen vorzeitig, wenn Sie als Verbraucher ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Diese Regelungen zum Widerruf digitaler Inhalte/Dienstleistungen einschließlich des vorzeitigen Erlöschens (§ 356 Abs. 5 BGB) gelten auch für den Einmalkauf der „Kampagnen-Lizenz" (Stufe 2). Für individuell vereinbarte „Organisation"-Verträge (Stufe 3) können je nach Vertragsgestaltung abweichende Regelungen gelten.

Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; etwaige Erstattungen erfolgen – bei Kauf über einen App-Store – nach den Verfahren des jeweiligen Store-Betreibers bzw. – bei Kauf über einen Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleister – nach dessen Verfahren.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Eigene datenschutzrechtliche Verantwortung: Der Nutzer ist für die mit der App erhobenen personenbezogenen Daten der Unterzeichnenden datenschutzrechtlich selbst verantwortlich (Verantwortlicher im Sinne der DSGVO). Er ist insbesondere verpflichtet, die Unterzeichnenden ordnungsgemäß zu informieren (Art. 13 DSGVO), wirksame Einwilligungen einzuholen (Art. 7 DSGVO), die Daten sicher zu verwahren, Betroffenenrechte zu erfüllen und die Daten bei Zweckfortfall zu löschen. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

(3) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche, irreführende oder rechtswidrige Nutzung. Untersagt sind insbesondere das Erstellen oder Verbreiten rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder wahrheitswidriger Inhalte, die Vortäuschung falscher Identitäten oder das Erfassen von Unterschriften ohne wirksame Einwilligung sowie jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der App beruhen, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Da PetiForm offline-first arbeitet, ist die Kernfunktion ohne Internetverbindung nutzbar. Eine bestimmte Verfügbarkeit von online bereitgestellten Komponenten (z. B. Auslieferung der Web-App, explizit hinterlegte Sync-Server, künftig Online-Sync) wird nicht garantiert.

(2) Wartungsarbeiten, Störungen, höhere Gewalt oder Änderungen bei Drittanbietern (z. B. App-Stores, Hosting) können die Verfügbarkeit online bereitgestellter Komponenten zeitweise einschränken.

(3) Bei vom Nutzer selbst hinterlegten oder selbst gehosteten Servern ist der jeweilige Serverbetreiber für Betrieb, Sicherheit, Verfügbarkeit und Datenschutz dieses Servers verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich ein Anbieter-Server genutzt wird.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Keine Gewähr für rechtliche Anerkennung: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit der App erstellte Petitionen, Bürgerbegehren oder Unterschriftenlisten von Behörden, Gemeinden oder sonstigen Stellen rechtlich anerkannt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Petition/ein Bürgerbegehren zulässig ist und anerkannt wird, richtet sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (z. B. Gemeindeordnung, Verfahrensvorgaben, Form- und Fristerfordernisse, behördliche Prüfung) und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Die Verantwortung für die Rechtskonformität (einschließlich der Einhaltung der DSGVO) trägt die petitionsführende Person.

(2) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Für die kostenlose Bereitstellung gelten die gesetzlichen Erleichterungen für unentgeltliche Verträge, soweit anwendbar.

(3) Haftung: Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner lokal gespeicherten Daten selbst verantwortlich (z. B. über die Backup-Funktion der App bzw. Geräte-Backups). Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 3 und 4.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Einführung neuer Funktionen/Tarife, Änderung der Rechtslage) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen wird der Anbieter in geeigneter Weise informieren. Die jeweils aktuelle Fassung ist in der App bzw. unter https://petiform.cloud abrufbar. Bei kostenpflichtigen Dauerschuldverhältnissen werden Änderungen nur nach den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere mit angemessener Ankündigung und Widerspruchsmöglichkeit) wirksam.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(3) Hinweise zur EU-Online-Streitbeilegung und zur Verbraucherschlichtung enthält das Impressum.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gegenüber Verbrauchern gilt eine etwaige Lückenfüllung nur, soweit sie zulässig ist.

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Letzte Aktualisierung: 2026-06-13